Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger schwindet. Die Zunahme der Organisierten Kriminalität, öffentliche Gewaltexzesse, Angst vor Terroranschlägen sowie die inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung haben hierzu maßgeblich beigetragen. Mit uns FREIE WÄHLER im nächsten Bundestag wollen wir den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technische moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Für uns ist es auch dringend erforderlich, über alle Themen einen offenen Austausch mit der Bevölkerung zu führen. Nur so kann man der Verbreitung falscher Ideologien durch Extremisten und Verschwörungstheoretikern vorbeugen. Der Rechts- und Justizstandort Deutschland muss wieder gestärkt werden. Wir erachten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unseren Rechtsstaat. Dieses Vertrauen muss unbedingt erhalten werden!