Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs legt schonungslos offen, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Hessen wird unter der schwarz-roten Landesregierung aus CDU und SPD unter seinen Möglichkeiten regiert. Strukturelle Defizite, ausufernde Bürokratie und mangelnde Kontrolle prägen das Bild – auf Kosten der Steuerzahler und der Leistungsfähigkeit unseres Landes.
„Die Kritik des Rechnungshofs ist ein klarer Weckruf“, erklärt der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments. „Doch anstatt konsequent zu handeln, verwaltet die Landesregierung die Probleme weiter, anstatt sie zu lösen.“
Besonders alarmierend ist aus Sicht der FREIE WÄHLER Hessen die unzureichende Vorbereitung auf Krisensituationen. Veraltete Katastrophenschutzpläne und fehlende digitale Vernetzung zeigen, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht die Priorität hat, die sie verdient. Gleichzeitig leistet sich das Land ineffiziente Doppelstrukturen, etwa bei Warnsystemen – ein Paradebeispiel für Verschwendung von Steuergeldern.
Auch die Finanzpolitik der Landesregierung steht massiv in der Kritik. Trotz steigender Einnahmen wachsen die Ausgaben unverhältnismäßig stark. „Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein strukturelles Problem, das zukünftige Generationen belasten wird“, so Eroglu.
Hinzu kommen gravierende Mängel bei der Kontrolle staatlicher Förderprogramme. Fälle von möglichem Missbrauch werden nicht konsequent verfolgt, während gleichzeitig Programme aufgelegt werden, die Mitnahmeeffekte begünstigen. „Hier fehlt es an klaren Regeln, Transparenz und Konsequenz“, betont Eroglu.
Die FREIE WÄHLER Hessen stehen für einen anderen Ansatz:
– Effiziente Verwaltung statt Bürokratieaufbau: Schlanke Strukturen, klare Zuständigkeiten und konsequente Digitalisierung.
– Verantwortungsvolle Finanzpolitik: Ausgaben müssen sich an realen Prioritäten orientieren – nicht an politischem Kalkül.
– Starker Katastrophenschutz: Moderne, vernetzte Systeme und regelmäßig aktualisierte Einsatzpläne.
– Konsequente Kontrolle von Fördermitteln: Steuergeld darf nicht versickern, sondern muss zielgerichtet eingesetzt werden.
– Handlungsfähige Justiz: Mehr Personal und bessere Organisation, damit Recht auch durchgesetzt wird.
„Hessen kann mehr – aber dafür braucht es den Mut zu echten Reformen“, so Eroglu abschließend. „Die FREIE WÄHLER Hessen stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und unser Land wieder effizient, bürgernah und zukunftsfähig zu machen.“